01Annahme dieser Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (die “Bedingungen”) sind ein Vertrag zwischen Ihnen und COTRONIKA EOOD, einer bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit UIC 202457989 und eingetragenem Sitz in Sofia 1700, Bulgaria (“COTRONIKA”, “wir”, “uns”, “unser”).

Indem Sie ein Konto anlegen, ein Bestellformular unterzeichnen, das auf diese Bedingungen verweist, oder die UXO-Plattform (den “Dienst”) nutzen, stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie im Namen eines Unternehmens handeln, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, dieses Unternehmen zu binden; Verweise auf “Sie” oder “Kunde” beziehen sich dann auf dieses Unternehmen.

Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, nutzen Sie den Dienst nicht.

02Definitionen

Dienst: Die UXO-Plattform einschließlich der Marketing-Website unter uxo.bg, des Dashboards für Mitarbeitende, der kundenorientierten Bestell-Apps für Vor-Ort-Verzehr, Abholung, Lieferung und Reservierungen, der Discovery-Flächen des Marktplatzes, der unterstützenden APIs und der Dokumentation, die wir bereitstellen - in jedem Plan, den wir anbieten, ob kostenpflichtig oder kostenlos.
Konto: Die eine Registrierung, über die ein Kunde auf den Dienst zugreift. Ein Konto kann je nach Plan eine oder mehrere Betriebsstätten umfassen.
Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die ein Konto registriert, diesen Bedingungen zustimmt und den Dienst nutzt - gleich ob in einem kostenpflichtigen Plan, einem Kostenlosen Plan, einem Aktionsplan oder einer Testphase. Sie sind Kunde unabhängig davon, ob für Ihren Plan eine Gebühr anfällt.
HORECA: Der Sektor Hotellerie, Gastronomie und Catering: Beherbergungsbetriebe (Hotels, Gästehäuser, Gästeapartments und Ähnliches), Gastronomiebetriebe (Restaurants, Cafés, Bars, Konditoreien, Bistros und Schnellrestaurants), Food-Court-Stände, Cateringunternehmen und ähnliche Betriebe, die Gästen Speisen, Getränke oder Übernachtung anbieten.
Betriebsstätte: Ein realer Betrieb im HORECA-Sektor, den der Kunde führt oder zu dessen Verwaltung oder Vertretung der Kunde berechtigt ist und den der Kunde unter seinem Konto einrichtet.
Gäste: Die Endkunden der Betriebsstätten des Kunden, die Menüs durchsuchen, Bestellungen aufgeben, Reservierungen vornehmen oder anderweitig die kundenorientierten Flächen des Dienstes nutzen.
Plan: Das kommerzielle Paket, das bestimmt, welche Funktionen, Limits und wie viele Betriebsstätten einem Konto zur Verfügung stehen. Ein Plan ist ein kostenpflichtiger Plan, ein Kostenloser Plan, ein Aktionsplan oder eine Testphase.
Kostenpflichtiger Plan: Ein Plan, für den eine Gebühr anfällt.
Kostenloser Plan: Jeder Plan, den wir ohne Abonnementgebühr und ohne feste Laufzeit anbieten, einschließlich des Modus “digitale Speisekarte” (OnLineMenu). Ein Kostenloser Plan steht zur Verfügung, solange wir ihn anbieten, zu den Bedingungen von Abschnitt 4.
Aktionsplan: Ein Plan, der im Rahmen einer Aktion, einer Partnervereinbarung oder eines Rabatts von hundert Prozent bereitgestellt wird, so dass für den Aktionszeitraum tatsächlich keine Gebühr anfällt.
Testphase: Eine zeitlich begrenzte kostenlose Erprobung eines kostenpflichtigen Plans oder ein kostenloses Demokonto, das wir zu Evaluierungszwecken ausgeben, gemäß Abschnitt 4.
Inaktives Konto / Inaktive Betriebsstätte: Ein Konto oder eine Betriebsstätte in einem Kostenlosen Plan, einem Aktionsplan oder einer Testphase, das bzw. die mindestens eines der Kriterien in Abschnitt 13.6 erfüllt. Ein Konto in einem kostenpflichtigen Plan, das bezahlt und nicht im Verzug ist, ist im Sinne dieser Bedingungen niemals inaktiv.
Einschränkung: Die Begrenzung einer einzelnen Funktion oder eines einzelnen Teils des Dienstes für ein Konto oder eine Betriebsstätte, wobei der übrige Dienst verfügbar bleibt.
Sperrung: Die vorübergehende Unterbrechung des Zugangs zum Dienst oder das vorübergehende Offline-Nehmen der öffentlichen Seiten einer Betriebsstätte, ohne dass diese Bedingungen enden. Eine Sperrung kann aufgehoben werden.
Beendigung: Die Beendigung des vertraglichen Rechts, den Dienst nach diesen Bedingungen zu nutzen. Auf die Beendigung folgt das Exportfenster nach Abschnitt 13.10.
Löschung: Die Entfernung von Kundendaten, die erst nach Ablauf des Exportfensters nach Abschnitt 13.10 erfolgt.
Dauerhafter Datenträger: E-Mail an die mit dem Konto verknüpfte Adresse. Wenn diese Bedingungen verlangen, dass eine Mitteilung, eine Begründung oder eine Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt, senden wir sie per E-Mail an diese Adresse.
Kundendaten: Alle Daten, die der Kunde oder seine Gäste an den Dienst übermitteln, einschließlich Menüinhalten, Bestellungen, Reservierungen, Fotos, Kontaktdaten, Unternehmenseinstellungen und sonstiger Inhalte, die in den Dienst hochgeladen oder über ihn erzeugt werden.
Dokumentation: Die veröffentlichten Benutzerleitfäden, Knowledge-Base-Artikel und API-Referenzen für den Dienst.
Bestellformular: Jeder Online-Checkout, jedes schriftliche Angebot oder jede Rechnung, in der der gewählte Abonnementplan, die Laufzeit und die Gebühren genannt werden.
Gebühren: Die Abonnement-, nutzungsabhängigen und sonstigen Entgelte, die auf der Preisseite oder in einem Bestellformular angegeben sind.

03Nutzungsberechtigung und Kontoregistrierung

Der Dienst ist für Unternehmen im HORECA-Sektor im Sinne von Abschnitt 2 sowie für die Mitarbeitenden bestimmt, die diese Unternehmen autorisieren. Um ein Konto zu registrieren, müssen Sie mindestens achtzehn Jahre alt und rechtlich in der Lage sein, einen verbindlichen Vertrag abzuschließen.

Für die Registrierung eines Kontos müssen Sie mindestens eine reale Betriebsstätte führen oder zu deren Verwaltung oder Vertretung berechtigt sein. Wenn Sie eine Betriebsstätte für eine andere Person registrieren, bestätigen Sie, dass Sie über diese Berechtigung verfügen, und teilen uns unverzüglich mit, wenn sie endet.

Sie verpflichten sich, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Dazu gehören Name und Anschrift der Betriebsstätte sowie ein Kontaktweg, über den Sie tatsächlich erreichbar sind.

Überprüfung

Wir können Sie bei berechtigtem Anlass bitten, zu bestätigen, dass eine Betriebsstätte real ist und dass Sie zu ihrer Verwaltung berechtigt sind - zum Beispiel durch eine Handelsregister- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine Geschäftsanschrift, eine Telefonnummer, unter der abgehoben wird, eine öffentliche Speisekarte oder die Kontrolle über die eigene Domain oder den Unternehmenseintrag der Betriebsstätte. Wir sagen Ihnen, was wir benötigen und warum.

Sie haben sieben Tage ab unserer Anfrage Zeit zu antworten, sofern die Anfrage keine längere Frist nennt. Antworten Sie nicht, können wir die Anfrage wiederholen. Abschnitt 13.4 regelt, was gilt, wenn eine in angemessener Weise angeforderte Überprüfung nicht erbracht wird.

Ein Konto, eine oder mehrere Betriebsstätten

Ein Konto kann je nach Plan eine Betriebsstätte oder mehrere verwalten. Unternehmen mit mehreren Standorten, Ketten, Franchisebetriebe, Hotelgruppen und Food-Court-Betreiber sind ausdrücklich zulässig und stellen keinen Verstoß gegen diese Bedingungen dar. Jede Betriebsstätte muss real sein und Sie müssen berechtigt sein, sie zu verwalten oder zu vertreten.

Nicht zulässig ist das Anlegen doppelter Konten oder doppelter Betriebsstätten, um ein Planlimit, eine Aktion oder eine Testphase zu umgehen oder um eine bereits verhängte Einschränkung, Sperrung oder Beendigung zu umgehen.

Zugangsdaten

Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden. Informieren Sie uns unverzüglich unter [email protected], wenn Sie einen unbefugten Zugriff vermuten.

04Abonnement, Kostenloser Plan, Gebühren und Abrechnung

Pläne und Abrechnungszeitraum

Der Dienst wird auf Abonnementbasis und im Kostenlosen Plan ohne Entgelt angeboten. Der von Ihnen gewählte Plan, die enthaltenen Funktionen und die Gebühren werden zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Preisseite oder im Bestellformular genannt. Bei einem kostenpflichtigen Plan rechnen wir im Voraus ab, entweder monatlich oder jährlich, in der beim Checkout angezeigten Währung.

Kostenloser Plan

Wir bieten mindestens einen Kostenlosen Plan an. Ein Kostenloser Plan hat keine feste Laufzeit und keine Abonnementgebühr. Sie können ihn nutzen, solange wir ihn anbieten und Sie diese Bedingungen einhalten.

Wenn wir einen Plan als “kostenlos”, “für immer kostenlos” oder mit ähnlichen Worten beschreiben, bedeutet das, dass der Plan nicht zu einem festen Datum ausläuft und keinen Abonnementpreis hat, solange wir ihn anbieten. Es ist kein Versprechen, dass der Plan, eine bestimmte Funktion oder der Dienst unbefristet bestehen wird.

Wir können einen Kostenlosen Plan ändern, ersetzen oder einstellen und wir können den Dienst insgesamt einstellen. In diesem Fall gelten Abschnitt 5 und Abschnitt 13.9: mindestens dreißig Tage vorherige schriftliche Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger, außer wenn eine gültige gesetzliche Ausnahme eine kürzere Frist erlaubt.

Ein Kostenloser Plan wandelt sich niemals automatisch in einen kostenpflichtigen Plan um. Wir berechnen Ihnen für ein Konto im Kostenlosen Plan nichts, es sei denn, Sie wählen ausdrücklich einen kostenpflichtigen Plan und bestätigen den Kauf. Stellen wir einen Kostenlosen Plan ein, können wir Ihnen eine kostenpflichtige Alternative, einen Export oder einen anderen Migrationsweg anbieten; die Annahme muss ausdrücklich erfolgen, Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Stellen wir einen Kostenlosen Plan oder den Dienst ein, behalten Sie das vollständige Exportfenster nach Abschnitt 13.10. Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, ist keine Entschädigung geschuldet, nur weil ein Kostenloser Plan oder der Dienst eingestellt wird.

Kostenlose Testphase

Wenn ein kostenpflichtiger Plan eine kostenlose Testphase anbietet, können Sie den Dienst während dieses Zeitraums ohne Zahlung nutzen. Wir teilen Ihnen bei der Registrierung die Dauer und das Enddatum der Testphase mit. Wir können zur Aktivierung der Testphase eine gültige Zahlungsmethode verlangen. Wenn Sie nicht vor Ende der Testphase kündigen, wandelt sich das Abonnement automatisch in einen kostenpflichtigen Plan um und wir berechnen die erste Gebühr. Diese automatische Umwandlung gilt nur für die Testphase eines kostenpflichtigen Plans; sie gilt niemals für einen Kostenlosen Plan.

Zahlung

Zahlungen werden von Stripe Payments Europe Ltd oder, wenn wir dies schriftlich vereinbaren, per Banküberweisung verarbeitet. Wir erhalten oder speichern keine vollständigen Zahlungskartennummern. Mit der Bereitstellung einer Zahlungsmethode ermächtigen Sie uns (und unseren Zahlungsabwickler), die Gebühren bei Fälligkeit einzuziehen. Sie sind für alle Steuern verantwortlich, die zusätzlich zu den Gebühren anfallen, sofern wir sie nicht in Ihrem Namen einziehen müssen.

Verlängerung

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch im selben Plan, sofern Sie nicht vor dem Verlängerungsdatum kündigen. Vor jeder jährlichen Verlängerung senden wir Ihnen eine Erinnerung per E-Mail.

Fehlgeschlagene Zahlungen

Wenn eine Zahlung fehlschlägt, können wir die Belastung für einen angemessenen Zeitraum erneut versuchen. Wir können Ihren Zugang sperren oder herabstufen, wenn eine Zahlung weiterhin überfällig bleibt, zu den Mitteilungsbedingungen von Abschnitt 13.5. Wir werden Sie vorher informieren.

Erstattungen

Sofern das bulgarische oder europäische Verbraucherrecht nichts anderes vorschreibt, sind Gebühren nicht erstattungsfähig. Eine Kündigung stoppt künftige Verlängerungen, erstattet aber nicht den verbleibenden Zeitraum des laufenden Abrechnungszyklus (siehe Abschnitt 13.3). Abschnitt 5 und Abschnitt 13.9 regeln, was mit einem bezahlten, nicht genutzten Zeitraum geschieht, wenn wir den Dienst oder eine für Ihren Plan wesentliche Funktion vor dessen Ende einstellen.

05Änderungen am Dienst und an den Gebühren

Änderungen am Dienst

Wir können die Funktionen, die Funktionalität oder die Oberfläche des Dienstes von Zeit zu Zeit ändern, um ihn zu verbessern, Probleme zu beheben, gesetzliche Anforderungen zu erfüllen oder Komponenten einzustellen, die nicht mehr tragfähig sind. Bei wesentlichen Änderungen, die die Funktionalität eines kostenpflichtigen Plans verringern, werden wir Sie mit angemessener Frist vorab informieren.

Änderungen an den Gebühren

Wir können die Gebühren für eine Verlängerungslaufzeit ändern, indem wir Sie mindestens dreißig Tage vor Beginn dieser Verlängerungslaufzeit informieren. Wenn Sie die neuen Gebühren nicht akzeptieren, können Sie vor Beginn der neuen Laufzeit kündigen; Ihr Abonnement endet dann mit Ablauf des aktuellen bezahlten Zeitraums.

Einstellung eines Kostenlosen Plans, einer Funktion oder des Dienstes

Aus geschäftlichen, technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen können wir einen Kostenlosen Plan einstellen, ihn durch einen anderen kostenlosen oder kostenpflichtigen Plan ersetzen, eine bestimmte Funktion einstellen oder den Dienst insgesamt einstellen. Nichts in diesen Bedingungen ist ein Versprechen, dass ein Kostenloser Plan, eine Funktion oder der Dienst unbefristet verfügbar bleibt.

Wenn wir das tun, gilt Folgendes:

wir informieren Sie mindestens dreißig Tage vorher schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger, bevor die Änderung wirksam wird;
eine kürzere Frist oder sofortige Wirkung ist nur möglich, wenn das anwendbare Recht, ein verbindlicher Akt einer zuständigen Behörde, ein unmittelbares Sicherheits- oder Rechtsrisiko oder eine andere gültige gesetzliche Ausnahme dies verlangt;
wir stellen Sie nicht auf einen kostenpflichtigen Plan um und berechnen Ihnen wegen der Änderung nichts; jede kostenpflichtige Alternative, die wir anbieten, muss von Ihnen ausdrücklich angenommen werden;
wenn Sie einen kostenpflichtigen Plan nutzen und wir den Dienst oder eine für Ihren Plan wesentliche Funktion vor dem Ende eines bereits bezahlten Zeitraums einstellen, behalten Sie den Zugang bis zum Ende dieses bezahlten Zeitraums oder wir erstatten nach unserer Wahl den nicht genutzten Teil anteilig;
das Exportfenster nach Abschnitt 13.10 gilt in vollem Umfang;
Sie können die Nutzung des Dienstes einstellen und nach Abschnitt 13.3 kündigen, bevor die Änderung wirksam wird.

06Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um:

gegen Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen, einschließlich solcher zum Verbraucherschutz, Datenschutz, zur Geldwäschebekämpfung, zu Steuern, Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Allergenkennzeichnung oder Lizenzierung im HORECA-Sektor;
Inhalte hochzuladen, die geistige Eigentumsrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, diffamierend, obszön, bedrohlich, belästigend, diskriminierend oder anderweitig schädlich sind;
unaufgeforderte kommerzielle Mitteilungen (Spam) über den Dienst oder an Gäste unter Verstoß gegen anwendbares Recht zu senden;
den Quellcode des Dienstes durch Reverse Engineering, Decompilierung oder andere Extraktionsversuche zugänglich zu machen, außer in dem begrenzten Umfang, in dem anwendbares Recht dies trotz dieser Beschränkung zulässt;
die Verwundbarkeit des Dienstes zu sondieren, zu scannen oder zu testen, Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu umgehen oder auf Daten eines anderen Kunden zuzugreifen;
den Dienst, die Server oder Netzwerke, auf denen er läuft, oder die Nutzung eines anderen Kunden zu beeinträchtigen oder zu stören;
den Dienst an Dritte weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu unterlizenzieren oder anderweitig verfügbar zu machen, mit Ausnahme der Gäste, die von Ihren eigenen Betriebsstätten bedient werden;
den Dienst zu nutzen, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln oder ihn ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu kommerziellen Zwecken zu benchmarken.

Wir können vermutete Verstöße gegen diesen Abschnitt untersuchen und Konten aus den Gründen und mit den Mitteilungen nach Abschnitt 13.4 und Abschnitt 13.5 einschränken, sperren oder beenden. Wir geben eine Begründung und, wenn die Umstände es zulassen, eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe.

07Kundendaten und Datenschutz

Eigentum und Lizenz

Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns gehören alle Kundendaten Ihnen. Sie gewähren uns eine weltweite, nicht ausschließliche, lizenzgebührenfreie Lizenz, Kundendaten zu hosten, zu kopieren, zu verarbeiten, zu übertragen und anzuzeigen, soweit dies erforderlich ist, um den Dienst bereitzustellen und zu verbessern, gesetzliche Pflichten zu erfüllen und diese Bedingungen durchzusetzen.

Verantwortung für Kundendaten

Sie sind für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Qualität der Kundendaten verantwortlich und dafür, dass Sie über die nötigen Rechte und Einwilligungen verfügen, um sie an den Dienst zu übermitteln. Sie sind für die Beziehung zu Ihren Gästen verantwortlich, einschließlich ihrer Verbraucherrechte und Rechte als betroffene Personen.

Datenverarbeitung

Soweit der Dienst personenbezogene Daten von Gästen in Ihrem Auftrag verarbeitet, handeln wir als Auftragsverarbeiter und Sie als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Unsere Verarbeitung dieser Daten richtet sich nach unserem Auftragsverarbeitungsvertrag unter /legal/dpa, der durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen wird.

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, die wir direkt von Ihnen erheben (Konto-, Abrechnungs- und Supportdaten), ist in unserer Datenschutzerklärung unter /legal/privacy beschrieben.

08Geistiges Eigentum

Der Dienst, einschließlich aller Software, Designs, Texte, Grafiken, Logos, Marken, Dokumentation und sonstigen Inhalte, die von uns oder für uns erstellt wurden, gehört COTRONIKA EOOD oder seinen Lizenzgebern und ist durch Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt. Nichts in diesen Bedingungen überträgt Ihnen daran ein Eigentumsrecht.

Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz, während Ihrer Abonnementlaufzeit in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen auf den Dienst zuzugreifen und ihn zu nutzen.

Wenn Sie uns Feedback oder Vorschläge zum Dienst geben, gewähren Sie uns eine dauerhafte, unwiderrufliche, lizenzgebührenfreie Lizenz, diese ohne Einschränkung zu nutzen. Jede solche Nutzung erfolgt auf aggregierter oder anonymisierter Basis.

09Verfügbarkeit des Dienstes und Support

Wir bemühen uns, den Dienst rund um die Uhr verfügbar zu halten, garantieren jedoch keinen unterbrechungsfreien Zugang. Der Dienst kann von Zeit zu Zeit wegen geplanter Wartung, Notfallwartung, Ausfällen von Unterauftragsverarbeitern oder Faktoren außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle nicht verfügbar sein. Wir werden uns in angemessenem Umfang bemühen, geplante Wartungen außerhalb der Spitzenzeiten anzusetzen und Sie vorab zu informieren.

Support wird per E-Mail unter [email protected] während der üblichen bulgarischen Geschäftszeiten bereitgestellt. Die Reaktionszeit hängt von dem Plan ab, den Sie abonniert haben.

10Haftungsausschluss für Gewährleistungen

Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben und soweit dies nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Dienst “as is” und “as available” bereitgestellt. Wir schließen alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen aus, einschließlich Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der zufriedenstellenden Qualität, der Genauigkeit, der Nichtverletzung von Rechten und des ungestörten Gebrauchs.

Wir gewährleisten nicht, dass der Dienst fehlerfrei, vollständig sicher oder unterbrechungsfrei ist oder dass er Ihre spezifischen Anforderungen erfüllt. Wir gewährleisten nicht die Ergebnisse, die Sie durch die Nutzung des Dienstes erzielen.

Nichts in diesen Bedingungen beschränkt gesetzliche Rechte, die Ihnen als Verbraucher zustehen, sofern Sie in dieser Eigenschaft mit uns einen Vertrag schließen.

11Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet keine Partei gegenüber der anderen für indirekte, zufällige, besondere, Folgeschäden oder Strafschadensersatz, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Umsätze, Datenverlusts, Verlusts von Goodwill oder Betriebsunterbrechung, selbst wenn die Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Soweit gesetzlich zulässig, übersteigt unsere gesamte kumulierte Haftung Ihnen gegenüber aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz oder einer anderen Anspruchsgrundlage beruht, nicht die gesamten Gebühren, die Sie in den zwölf Monaten unmittelbar vor dem Ereignis, das den Anspruch ausgelöst hat, nach diesen Bedingungen an uns gezahlt haben oder schuldeten.

Die Beschränkungen in diesem Abschnitt gelten nicht für Haftung wegen Betrugs, grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichen Fehlverhaltens, Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit oder für andere Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

12Freistellung

Sie verpflichten sich, COTRONIKA EOOD sowie seine Organmitglieder, Mitarbeitenden und Beauftragten von Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen, sie zu verteidigen und schadlos zu halten, soweit diese entstehen aus oder im Zusammenhang mit:

Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen;
Kundendaten, die Sie an den Dienst übermitteln, einschließlich Ansprüchen, dass diese Kundendaten geistige Eigentumsrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
Ihrem Verstoß gegen anwendbares Recht oder Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes.

Wir werden Sie unverzüglich über einen Anspruch informieren, Ihnen eine angemessene Kontrolle über die Verteidigung einräumen und auf Ihre angemessenen Kosten kooperieren. Sie dürfen einen Anspruch nicht in einer Weise beilegen, die uns Verpflichtungen auferlegt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

13Laufzeit, Sperrung und Beendigung

13.1 Laufzeit

Diese Bedingungen beginnen an dem Tag, an dem Sie ihnen erstmals zustimmen, und gelten fort, bis das Konto nach diesem Abschnitt 13 beendet wird. Ein Konto im Kostenlosen Plan hat keine feste Laufzeit: es besteht fort, solange wir den Kostenlosen Plan anbieten und Sie diese Bedingungen einhalten.

13.2 Die vier Maßnahmen, die wir ergreifen können

Einschränkung, Sperrung, Beendigung und Löschung sind vier verschiedene Dinge. Sie sind in Abschnitt 2 definiert:

eine Einschränkung begrenzt eine Funktion oder einen Teil des Dienstes;
eine Sperrung unterbricht vorübergehend den Zugang oder nimmt die öffentlichen Seiten einer Betriebsstätte offline und kann aufgehoben werden;
eine Beendigung beendet das vertragliche Recht zur Nutzung des Dienstes;
eine Löschung entfernt Kundendaten und erfolgt erst nach Ablauf des Exportfensters nach Abschnitt 13.10.

Wir ergreifen die Maßnahme, die zu dem Grund, auf den wir uns stützen, verhältnismäßig ist, und bevorzugen die mildeste Maßnahme, die den Grund adressiert. Eine Sperrung ist keine Beendigung, und der Status “inaktiv” ist weder das eine noch das andere.

13.3 Kündigung durch Sie

Sie können Ihr Abonnement jederzeit über den Abrechnungsbereich Ihres Kontos oder per E-Mail an [email protected] kündigen. Die Kündigung stoppt die nächste automatische Verlängerung; Sie behalten den Zugang zum Dienst bis zum Ende des aktuell bezahlten Zeitraums. Wir erstatten den verbleibenden Zeitraum nicht, es sei denn, das Gesetz verlangt es.

Ein Konto im Kostenlosen Plan können Sie jederzeit auf demselben Weg schließen. Es fällt keine Gebühr an und es gilt keine Kündigungsfrist.

13.4 Gründe für Einschränkung, Sperrung oder Beendigung

Wir können Ihr Konto oder eine einzelne Betriebsstätte nur aus einem oder mehreren der folgenden Gründe einschränken, sperren oder beenden:

die Registrierungsdaten, die Sie uns gegeben haben, sind falsch, irreführend oder wesentlich unvollständig;
eine von Ihnen registrierte Betriebsstätte existiert nicht oder Sie sind nicht berechtigt, sie zu verwalten oder zu vertreten;
Sie haben eine nach Abschnitt 3 in angemessener Weise angeforderte Überprüfung nicht innerhalb der in der Anfrage genannten Frist erbracht;
Sie nutzen den Dienst außerhalb des HORECA-Sektors und der damit verbundenen Dienstleistungen, für die er angeboten wird;
eine Gebühr ist überfällig und bleibt nach der Nachfrist gemäß Abschnitt 13.5 unbezahlt;
Sie verstoßen gegen die Regeln zur zulässigen Nutzung in Abschnitt 6;
es besteht ein konkretes, unmittelbar drohendes rechtliches, sicherheitsbezogenes oder operatives Risiko für uns, für einen anderen Kunden oder für Gäste, gestützt auf feststellbare Tatsachen;
Sie haben wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen;
das Konto oder die Betriebsstätte ist ein Inaktives Konto oder eine Inaktive Betriebsstätte nach Abschnitt 13.6;
eine gesetzliche Verpflichtung, eine gerichtliche Anordnung oder ein verbindlicher Akt einer zuständigen Behörde verlangt es;
wir stellen den Plan, die Funktion oder den Dienst nach Abschnitt 5 und Abschnitt 13.9 ein.

Wir schränken nicht ein, sperren nicht und beenden nicht aus einem Grund, der oben nicht genannt ist. Soweit es um einen Schaden für unseren Ruf geht, handeln wir nur als Teil eines der oben genannten Gründe und nur auf der Grundlage konkreter, nachweisbarer Tatsachen.

13.5 Mitteilung und Begründung

Bevor eine Einschränkung oder eine Sperrung wirksam wird - spätestens jedoch zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens - geben wir Ihnen eine Begründung auf einem dauerhaften Datenträger. Sie nennt den Grund nach Abschnitt 13.4, auf den wir uns stützen, und die konkreten Tatsachen oder Umstände hinter der Entscheidung, einschließlich des Inhalts einer etwaigen Meldung eines Dritten, die dazu geführt hat.

Bei einer Beendigung geben wir Ihnen eine Begründung auf einem dauerhaften Datenträger mindestens dreißig Tage bevor die Beendigung wirksam wird.

Ist der Grund ein behebbarer Verstoß - einschließlich Nichtzahlung - geben wir Ihnen ab unserer schriftlichen Mitteilung mindestens fünfzehn Tage Zeit, ihn zu beheben, bevor wir aus diesem Grund beenden.

Mit kürzerer Frist oder sofort handeln wir nur, wenn:

eine gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Pflicht dies verlangt;
ein zwingender Grund nach anwendbarem Recht oder ein verbindlicher Akt einer zuständigen Behörde dies verlangt;
Sie wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen haben; oder
ein konkretes, unmittelbar drohendes rechtliches, sicherheitsbezogenes oder operatives Risiko besteht, dem eine mildere Maßnahme nicht begegnen kann.

Auch wenn wir sofort handeln, erhalten Sie die Begründung - spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme wirksam wird.

13.6 Inaktive Konten und Betriebsstätten im Kostenlosen Plan, im Aktionsplan oder in der Testphase

Dieser Abschnitt 13.6 gilt nur für ein Konto oder eine Betriebsstätte in einem Kostenlosen Plan, in einem Aktionsplan (einschließlich eines Rabatts von hundert Prozent) oder in einer kostenlosen Testphase bzw. einem Demokonto. Er gilt nicht für ein Konto in einem kostenpflichtigen Plan, das bezahlt und nicht im Verzug ist. Ein Konto in einem kostenpflichtigen Plan richtet sich nach den Regeln zu Kündigung, Nichtzahlung und allgemeiner Beendigung im übrigen Teil dieses Abschnitts 13 und gilt niemals allein deshalb als inaktiv, weil sich niemand angemeldet hat oder weil die öffentliche Speisekarte keine Besucher hatte.

Wir können ein solches Konto oder eine solche Betriebsstätte als inaktiv einstufen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist. Jede einzelne genügt; sie müssen nicht zusammen vorliegen:

seit der Registrierung sind dreißig Tage vergangen und es wurde keine Speisekarte mit mindestens einem aktiven, öffentlich sichtbaren Produkt veröffentlicht;
kein Inhaber und kein Administrator des Kontos hat sich seit dreißig aufeinanderfolgenden Tagen im Administrationsbereich angemeldet;
seit dreißig aufeinanderfolgenden Tagen wurden kein Besuch der öffentlichen Speisekarte, kein QR-Scan, keine Bestellung und keine Reservierung erfasst;
die Kontaktdaten des Kontos sind ungültig und es gab keine Antwort auf zwei aufeinanderfolgende Nachrichten, die wir mit einem Abstand von mindestens sieben Tagen gesendet haben.

Die Einstufung eines Kontos oder einer Betriebsstätte als inaktiv löscht nichtsund beendet für sich genommen diese Bedingungen nicht. “Inaktiv” ist ein Status, keine Maßnahme. Er erlaubt uns die Schritte nach Abschnitt 13.7, in der dort genannten Reihenfolge.

Zwei verschiedene Dreißig-Tage-Fristen. Die Inaktivitätsfrist von dreißig Tagen und die Beendigungsfrist von dreißig Tagen sind nicht dieselbe Frist und laufen nicht gleichzeitig. Die erste bestimmt, wann ein Konto oder eine Betriebsstätte als inaktiv gelten kann. Die zweite bestimmt das früheste Datum, zu dem eine Beendigung wirksam werden kann, und beginnt erst, wenn wir die Beendigungsmitteilung senden - was nicht möglich ist, bevor das Konto oder die Betriebsstätte inaktiv geworden ist. In der Praxis kann eine Beendigung aus diesem Grund frühestens sechzig Tage nach Beginn der Inaktivität wirksam werden.

13.7 Was wir bei einem Inaktiven Konto tun können

Ist ein Konto oder eine Betriebsstätte inaktiv, können wir folgende Schritte in dieser Reihenfolge ergreifen:

Sie darüber informieren, dass wir das Konto oder die Betriebsstätte als inaktiv eingestuft haben, und Ihnen sagen, was Sie tun können;
Sie um Reaktivierung auf einem der in Abschnitt 13.8 genannten Wege bitten;
den kostenlosen Dienst einschränken oder vorübergehend sperren, wobei wir Ihnen die Begründung vor oder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme geben;
das Konto oder die Betriebsstätte mit einer Frist von mindestens dreißig Tagen vorheriger schriftlicher Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger und mit Begründung beenden.

Wir beenden ein Konto nicht und löschen Kundendaten nicht automatisch in dem Moment, in dem die Dreißig-Tage-Schwelle der Inaktivität erreicht ist. Eine Beendigung aus dem Grund der Inaktivität erfordert stets die gesonderte Dreißig-Tage-Frist nach Schritt 4 oben, und eine Löschung folgt ausschließlich nach dem Exportfenster gemäß Abschnitt 13.10.

13.8 Reaktivierung

Sie reaktivieren ein Inaktives Konto oder eine Inaktive Betriebsstätte jederzeit vor dem Wirksamkeitsdatum der Beendigung, indem Sie mindestens eine der folgenden Handlungen vornehmen:

uns per E-Mail an [email protected] kontaktieren und bestätigen, dass die Betriebsstätte weiterhin betrieben wird;
eine gültige Speisekarte veröffentlichen oder aktualisieren;
die angeforderten Überprüfungsinformationen bereitstellen;
den Dienst nutzen - eine Anmeldung im Administrationsbereich zählt.

Reaktivieren Sie rechtzeitig, wird die anhängige Beendigung aufgehoben und jede aus dem Grund der Inaktivität verhängte Einschränkung oder Sperrung wird unverzüglich aufgehoben, zusammen mit Ihrem Zugang zu den Daten, die Ihre Nutzung des Dienstes vor Wirksamwerden der Maßnahme erzeugt hat.

Wir können eine automatische Reaktivierung ablehnen, wenn ein gesonderter Grund nach Abschnitt 13.4 vorliegt - zum Beispiel Betrug, ein Sicherheitsvorfall, rechtswidrige Nutzung oder eine fehlende Überprüfung. In diesem Fall stützen wir uns auf diesen gesonderten Grund, nennen ihn Ihnen und geben Ihnen die Begründung dafür. Wir stellen Inaktivität nicht als Grund für eine Entscheidung dar, die tatsächlich auf etwas anderem beruht.

13.9 Einstellung eines Kostenlosen Plans, einer Funktion oder des Dienstes

Wir können einen Kostenlosen Plan einstellen, ihn durch einen anderen kostenlosen oder kostenpflichtigen Plan ersetzen, eine bestimmte Funktion einstellen oder den Dienst insgesamt einstellen - aus geschäftlichen, technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen. Die vollständige Regel steht in Abschnitt 5. Zusammengefasst:

mindestens dreißig Tage vorherige schriftliche Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger, außer wenn eine gültige gesetzliche Ausnahme eine kürzere Frist erlaubt;
kein Versprechen, dass ein Kostenloser Plan oder der Dienst unbefristet verfügbar bleibt;
keine automatische Umstellung auf einen kostenpflichtigen Plan und keine automatische Belastung - jede kostenpflichtige Alternative muss von Ihnen ausdrücklich angenommen werden;
bei einem kostenpflichtigen Plan Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums oder nach unserer Wahl eine anteilige Erstattung des nicht genutzten Teils;
das vollständige Exportfenster nach Abschnitt 13.10; und
Ihr Recht, die Nutzung des Dienstes einzustellen und zu kündigen, bevor die Änderung wirksam wird.

13.10 Folgen der Beendigung und Datenexport

Wird eine Beendigung wirksam, endet Ihr Recht, auf den Dienst zuzugreifen und ihn zu nutzen, und die öffentlichen Flächen der Betriebsstätte werden nicht mehr ausgeliefert.

Drei Monate (neunzig Tage) ab dem Datum, an dem die Beendigung wirksam wird, können Sie Kundendaten über die Exportfunktionen des Dienstes oder per E-Mail an [email protected] exportieren, und wir stellen sie in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Wenn wir für diesen Zeitraum einen Nur-Lese- oder Nur-Export-Zugang bereitstellen, teilen wir dies in der Beendigungsmitteilung mit; wir versprechen ihn nicht in jedem Fall.

Nach Ablauf dieses Neunzig-Tage-Fensters löschen wir Kundendaten aus den Produktionssystemen. Kopien in routinemäßigen Backups werden nicht einzeln gelöscht - sie laufen mit dem gewöhnlichen Backup-Zyklus aus. Wir versprechen keine sofortige physische Löschung aus allen Backups.

Wir bewahren auf, was wir aufbewahren müssen oder dürfen: Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, Sicherheits- und Auditprotokolle sowie Daten, die wir zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Die Aufbewahrungsfristen stehen in Abschnitt 7 unserer Datenschutzerklärung und in Abschnitt 10 unseres Auftragsverarbeitungsvertrags (DPA).

Wird eine Einschränkung, eine Sperrung oder eine Beendigung aufgehoben - weil Sie rechtzeitig reaktiviert haben, weil Ihr Widerspruch Erfolg hatte oder weil wir uns geirrt haben -, stellen wir Sie unverzüglich wieder her, einschließlich des Zugangs zu den Daten, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes vor Wirksamwerden der Maßnahme resultierten.

13.11 Subdomains, Slugs und Namen von Betriebsstätten

Eine Subdomain (zum Beispiel ihrname.uxo.bg), ein Slug und jede ähnliche Kennung, die wir zuweisen, werden Ihnen zur Nutzung überlassen, solange diese Bedingungen gelten. Sie werden Ihnen nicht verkauft oder übertragen und Sie erwerben kein Eigentum daran.

Wir verpflichten uns nicht, eine Subdomain nach einer Beendigung unbefristet zu reservieren, und ebenso wenig, sie zu einem festen Datum an jemand anderen freizugeben. Nach einer Beendigung können wir eine Subdomain nach einer angemessenen Karenzzeit freigeben oder neu vergeben, unter Berücksichtigung der Sicherheit, gedruckter QR-Codes, die weiterhin auf die Adresse verweisen, des Risikos einer Verwechslung durch Gäste sowie etwaiger Rechte an einem Handelsnamen oder einer Marke in der Kennung.

Ihr eigener Handelsname, Ihre Marken und Ihre Marke bleiben Ihnen. Abschnitt 8 ändert daran nichts.

13.12 Widerspruch und Beschwerden

Wenn Sie mit einer Einschränkung, einer Sperrung oder einer Beendigung nicht einverstanden sind, schreiben Sie innerhalb von dreißig Tagen nach der Begründung an [email protected] und teilen uns mit, warum. Eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war, prüft sie und antwortet Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger mit dem Ergebnis und den Gründen dafür. War die Entscheidung falsch, heben wir sie auf und stellen Sie nach Abschnitt 13.10 wieder her.

Dies berührt nicht Ihr Recht, nach Abschnitt 16 die Gerichte anzurufen, oder ein Recht auf Mediation oder ein anderes außergerichtliches Rechtsmittel, das Ihnen das anwendbare Recht gewährt.

13.13 Fortgeltung

Abschnitte, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollen (einschließlich Eigentum, Gewährleistungsausschlüsse, Haftung, Freistellung, Vertraulichkeit, anwendbares Recht und Verschiedenes), bleiben bestehen.

14Vertraulichkeit

Jede Partei kann der anderen im Zusammenhang mit dem Dienst Informationen offenlegen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind. Der Empfänger schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit derselben Sorgfalt, mit der er seine eigenen schützt (mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt), und nutzt die Informationen nur, soweit dies zur Erfüllung dieser Bedingungen erforderlich ist. Diese Pflichten gelten nicht für Informationen, die bereits öffentlich sind, ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden, unabhängig entwickelt wurden oder rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden.

15Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, deren Ursache außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, einschließlich Naturereignissen, Krieg, Terrorismus, zivilen Unruhen, Streiks, Epidemien, Pandemien, staatlichen Maßnahmen, Ausfällen des Internets oder der Telekommunikation oder Ausfällen eines Unterauftragsverarbeiters, die wir durch einen Anbieterwechsel vernünftigerweise nicht beheben können.

16Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss ihrer kollisionsrechtlichen Regeln. Die Gerichte der Stadt Sofia sind ausschließlich zuständig für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, außer dass wir zum Schutz unserer Rechte am geistigen Eigentum oder unserer vertraulichen Informationen einstweiligen Rechtsschutz oder Billigkeitsrechtsschutz bei jedem zuständigen Gericht beantragen können.

Wenn Sie als Verbraucher mit uns kontrahieren, entzieht Ihnen diese Klausel nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

17Mitteilungen und Änderungen

Wie wir Mitteilungen zustellen

Wir können Ihnen Mitteilungen per E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte Adresse, per In-Product-Nachricht oder per Beitrag im Dienst zukommen lassen. Wenn diese Bedingungen einen dauerhaften Datenträger verlangen - jede Begründung und jede Mitteilung nach Abschnitt 5 und Abschnitt 13 - senden wir sie per E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte Adresse, und die Mitteilung gilt als zugestellt, sobald wir sie dorthin senden. Diese Adresse funktionsfähig und aktuell zu halten, liegt in Ihrer Verantwortung (Abschnitt 3).

Jede Mitteilung, die wir nach diesen Bedingungen geben, nennt das Datum ihrer Ausstellung und das Datum ihres Wirksamwerdens. Sie erreichen uns unter [email protected] oder per Post an COTRONIKA EOOD, Sofia 1700, Bulgaria.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wir veröffentlichen die aktualisierte Fassung auf dieser Seite und ändern das Datum “Zuletzt aktualisiert”. Ist eine Änderung wesentlich, informieren wir Sie auf einem dauerhaften Datenträger mindestens dreißig Tagevor dem Datum “Gültig ab” der neuen Fassung. Beide Daten stehen oben auf dieser Seite.

Eine neue Fassung gilt nur ab ihrem Gültigkeitsdatum und nur für die Zukunft. Sie gilt nicht rückwirkend für Vorgänge vor diesem Datum, und wir stützen uns nicht auf eine neue Fassung, um ein Konto vor deren Gültigkeitsdatum einzuschränken, zu sperren oder zu beenden. War ein Konto oder eine Betriebsstätte bereits vor diesem Datum inaktiv, erfordert jede Maßnahme nach Abschnitt 13.6 und Abschnitt 13.7 dennoch die dort vorgesehenen Mitteilungen, gesendet am oder nach dem Gültigkeitsdatum.

Wenn Sie eine Änderung nicht akzeptieren, können Sie nach Abschnitt 13.3 vor dem Gültigkeitsdatum kündigen; die Änderung gilt dann nicht für Sie. Nutzen Sie den Dienst nach dem Gültigkeitsdatum weiter, gilt dies als Annahme der aktualisierten Bedingungen.

Die vorherige Fassung dieser Bedingungen bleibt dokumentiert. Auf Anfrage unter [email protected] senden wir Ihnen eine Kopie.

18Verschiedenes

Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung, dem Auftragsverarbeitungsvertrag und jedem Bestellformular die vollständige Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzen alle früheren Vereinbarungen.
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
Kein Verzicht. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung bedeutet keinen Verzicht auf deren künftige Durchsetzung.
Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten. Wir können diese Bedingungen an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder dem Verkauf wesentlicher Teile unseres Vermögens abtreten.
Keine Rechte Dritter. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, begründen diese Bedingungen keine Rechte für Dritte.
Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner, und diese Bedingungen begründen weder ein Vertretungsverhältnis noch eine Partnerschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen.
Sprache. Die maßgebliche Fassung dieser Bedingungen ist Englisch. Übersetzungen werden ausschließlich zur Erleichterung bereitgestellt.

19Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen? Schreiben Sie an [email protected] oder an COTRONIKA EOOD, Sofia 1700, Bulgaria.

Nutzungsbedingungen